unrichtiger Steuerausweis bei Rechnung an Nichtunternehmer

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Weist ein Unternehmer in einer von ihm ausgestellten Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag aus als er gesetzlich schuldet (unrichtiger Steuerausweis), so schuldet er dem Finanzamt auch den dadurch entstehenden Steuermehrbetrag. Diese Regelung ist im Umsatzsteuergesetz im § 14 Abs. 1 UStG zu finden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil nunmehr klar stellend entschieden, dass diese Regelung auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer gilt, obwohl diese ohnehin keinen (zu hohen) Vorsteuerabzug vornehmen könnten.

Im konkreten Fall erbrachte ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt. Neben der steuerbegünstigten Verbraucherberatung erfolgte auch die entgeltliche Beratung einzelner Verbraucher. Nach einer Mitteilung des Finanzamts erteilte der Verein für die entgeltliche Einzelberatung entgegen seiner eigenen Auffassung, dass die Leistungen gesetzlich einer Steuerermäßigung unterliegen – Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auf der Grundlage des Regelsteuersatzes. In der Folge war ein unrichtiger Steuerausweis in den Rechnungen enthalten. Gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid legte der Verein Einspruch ein.

Das Gericht entschied, dass auch im Fall von Rechnungen an Nichtunternehmer mit unrichtigem Steuerausweis stets eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist, auch wenn die Rechnung selbst grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug führen können. Das Gericht argumentierte weiter, das sich auch in solchen Fällen eine Gefährdung des Steueraufkommens ergeben kann, sofern der als „Verbraucher“ handelnde Rechnungsempfänger zum Beispiel in einem anderem Bezug, z.B. als eBay-Verkäufer, Vermieter oder Betreiber einer Photovoltaikanlage doch auch umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist. Anders ausgedrückt: bei natürlich Personen kann der Leistende nicht zweifelsfrei davon ausgehen, dass es sich beim Rechnungsempfänger ausschließlich um eine nicht zum vorsteuerabzugsberechtigte Privatperson handelt. Letztlich kann jede natürliche Person auch umsatzsteuerlich Unternehmer sein und entsprechend auch ein Vorsteuerabzugsrecht haben.

Wichtig: bereits bei der eigenen Rechnungserstellung sollte klar sein um welche umsatzsteuerlichen Sachverhalte es sich handelt. Spätestens im Rahmen der Erstellung der Finanzbuchhaltung sollten Fehler jedoch erkannt und anschließend entsprechend korrigiert werden.

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