Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich mit einem Urteil klargestellt das Einkommensteuerschulden welche ein Erbe vom Erblasser übernimmt in der Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Im verhandelte Fall erbten 3 Schwestern von ihrem Vater. Die Schwestern machten Einkommensteuerschulden des Vaters von über 6,6 Mio. € als Nachlassverbindlichkeiten in Ihren Erbschaftssteuererklärungen geltend. Der Vater hatte zu seinen Lebzeiten seine Einkommensteuererklärungen abgegeben und die darauf ergangenen Steuerbescheide noch selbst per Einspruch angefochten. Außerdem hatte er für die strittigen Steuerbeträge die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diesem Antrag wurden entsprochen und die Steuerbeträge wurden von der Vollziehung ausgesetzt. Zum Zeitpunkt des Erbfalls waren die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig, die Einspruchsverfahren gegen die einzelnen Steuerbescheide waren also noch nicht beendet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte sich auf die Seite der Erben und bestätigte deren Rechtsauffassung. Danach sind die vom Erblasser stammenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben übergegangen sind, vom Erwerb der Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Ob die Steuern im Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht ist dabei unerheblich. Entscheidend ist allein, dass die Steuerschulden zum Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung darstellten.

Der BFH stellte somit klar das man davon auszugehen hat, dass entstandene Steuern in zutreffender Höhe von den Finanzbehörden festgesetzt werden, so dass die für den Abzug erforderliche wirtschaftliche Belastung zum Todeszeitpunkt vorliegt. Dies gilt erst recht und insbesondere, wenn bereits durch einen Steuerbescheid die Steuern festgesetzt wurden. Die Steuerfestsetzung belastet den Erblasser und somit auch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Durch die Anfechtung des Steuerbescheids und die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung entfällt die Belastung nicht endgültig, denn letztlich kann der Einspruch abgelehnt werden und die Aussetzung der Vollziehung aufgehoben werden, was die Zahlung der Einkommensteuerschulden notwendig und unvermeidbar macht.

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