Bewirtung – Vorsteuerabzug auch bei fehlendem Bewirtungsbeleg

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Eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung hat das FG Berlin-Brandenburg kürzlich getroffen. Das Finanzgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass der Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen nicht automatisch auch zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Es ist vielmehr relevant die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachzuweisen und die Angemessenheit der Aufwendungen für die Bewirtung nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu beurteilen und sicherzustellen.

Der verhandelte Sachverhalt

Ein selbstständiger Unternehmensberater (Kläger) hatte in diesem Fall für 2013 Vorsteuern in Höhe von insgesamt 641 EUR für von ihm getätigte Aufwendungen für Bewirtungen von Geschäftspartnern im Rahmen von Geschäftsessen geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug jedoch ab, da die erforderlichen Eintragungen zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung auf den Bewirtungsbelegen fehlten. Obwohl der Kläger im Einspruchsverfahren die fehlenden Eintragungen auf den Bewirtungsbelegen nachholte, lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug weiter ab.

Gesetzlicher Hintergrund: Abzug von Vorsteuerbeträgen

Nach dem Gesetz sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, welche auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-4, 7 oder § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen (§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG). Dies gilt für nicht angemessene als auch nicht nachgewiesene Bewirtungsaufwendungen. Für die nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abzugsfähigen 30 % der angemessenen und nachgewiesenen Bewirtungsaufwendungen gilt dieser Vorsteuerausschluss jedoch nicht (§ 15 Abs. 1a Satz 2 UStG).

Ob es sich im verhandelten Fall um eine Privatessen und nicht um eine Bewirtung im geschäftlichen Zusammenhang handelte, war in dem Fall nicht ersichtlich und wurde vom Finanzamt auch nicht diskutiert. Für die berufliche Tätigkeit des Klägers als Unternehmensberater ist es auch nicht untypisch geschäftliche Angelegenheiten im vorliegenden Umfang bei Geschäftsessen zu besprechen.

Nachweis der Aufwendungen

Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen für eine Bewirtung hat man als Steuerpflichtiger somit gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2,3 EStG zeitnah und fortlaufend die folgenden 5 Punkte schriftlich anzugeben:

  1. den Ort,
  2. den Tag,
  3. die Teilnehmer,
  4. den Anlass der Bewirtung sowie
  5. die Höhe der Aufwendungen.

Für gewöhnlich, wir als Steuerberater können es nur jedem so empfehlen, werden die Angaben direkt nach dem Essen gemacht. Die Restaurants bieten hierzu auch regelmäßig einen entsprechenden Bewirtungsbeleg an, welcher für die notwendigen Angaben entsprechend Felder vorsieht. Spätestens im Rahmen der Finanzbuchhaltung erinnert regelmäßig der Buchhalter oder Steuerberater bei fehlerhaften Belegen an die Korrektur bzw. Nachbesserung.

Dass die Nachholung dieser 5 Formerfordernisse im vorliegenden Fall erst im Einspruchsverfahren, also erst 4 Jahre nach erfolgter Bewirtung, stattfindet, schließt nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg den Vorsteuerabzug nicht aus (ebenso urteilte schon der BFH, Urteil v. 10.2.2005, V R 76/03). Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) führt also nicht zugleich auch zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

Es ist umsatzsteuerlich allein entscheidend, ob der Bewirtungsaufwand betrieblich veranlasst und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen ist. Den Vorsteuerabzug allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften zu versagen, stellt eine nicht zulässige Belastung des Steuerpflichtigen dar. Aufgrund der hohen Bedeutung des Vorsteuerabzugs für eine steuerneutrale Umsatzbesteuerung auf Unternehmensebene legt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Vorsteuerabzug einschränkende Formerfordernisse grundsätzlich restriktiv aus. So kann z.B. auch eine Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung noch nach längerer Zeit seit erstmaliger Rechnungserstellung vorgenommen werden (siehe EuGH, Urteil v. 15.9.2016, C-518/14).

Vorsteuerabzug bei Betriebsaufwendungen

Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1a des Satz 2 UStG ist ein Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Bewirtung dann uneingeschränkt möglich, wenn es sich um „angemessene und nachgewiesene Aufwendungen“ handelt. Der Gesetzeswortlaut stellt somit lediglich auf einen allgemeinen Nachweis ab und verweist nicht ausdrücklich auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.

Unser Tipp: Trotz dieses praxisfreundlichen Finanzgerichtsurteils sollte stets darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Angaben im Bewirtungsbeleg von vornherein (und somit zeitnah) erfolgen und man gar nicht erst Diskussionen mit dem Finanzamt in dieser Sache führen muss. Denn gerade im Rahmen von Betriebsprüfungen ist, bei entsprechende Höhe von Aufwendungen für Bewirtungen, ein formeller Mangel  immer noch ein beliebter Punkt für den Prüfer um ein paar Mehrsteuern einzufordern und „mitzunehmen“.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.4.2019, 5 K 5119/18

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